Stellungnahme des Deutschen Kinderschutzbundes Bundesverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Der Kinderschutzbund begrüßt die gemeinsame und umfassende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, die für eine einheitliche Regelung steht und weitere isolierte Insellösungen vermeidet, grundsätzlich. Die geplante Reform des Vormundschaftsrechts rückt die individuellen Interessen und Belange des Mündels in das Zentrum des Vormundschaftsrechts, indem sie einen deutlichen Regelungsschwerpunkt auf die Personensorge legt und die tradierten Vorschriften, die sehr stark auf die Vermögenssorge fokussierten, merklich strafft. Diese gesetzgeberische Entscheidung, die individuellen Belange des Mündels in den Mittelpunkt des Vormundschaftsrechts zu rücken, begrüßt der Kinderschutzbund ausdrücklich. Der Deutsche Kinderschutzbund setzt sich für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Politik und Gesellschaft ein. Als zentral erachtet er den Vorrang des Kindeswohls sowie die Stärkung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Belangen. Als Verband, der sich den Interessen/ und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen verschrieben hat, nehmen wir nur zu den vormundschaftsrechtlichen und diese begleitenden Regelungen, nicht aber zu geplanten betreuungsrechtlichen Normen Stellung. Kritisch sieht der Verband die im Rahmen der Vormundschaftsreform geplante Anpassung des § 1631 Abs. 2 BGB.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.